Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die vorgesehenen Änderungen im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) sowie im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Nach Auffassung des VDSI drohen bei der derzeitigen Ausgestaltung ein Absinken des Arbeitsschutzniveaus, strukturelle Rollen- und Interessenkonflikte sowie markt- und verwaltungspraktische Folgewirkungen, die dem Ziel der Entbürokratisierung teilweise sogar entgegenlaufen.

„Bürokratieabbau ist richtig – aber er darf nicht dazu führen, dass bewährte Präventionsstrukturen ausgedünnt oder Verantwortung faktisch verschoben wird. Arbeitsschutz entsteht im Betrieb und braucht qualifizierte, kontinuierliche Unterstützung – gerade auch im Mittelstand und in Kleinbetrieben“, sagt Dr. Silvester Siegmann, Vorsitzender des geschäftsführenden VDSI-Vorstands.

ASiG: Systemwechsel statt Entlastung

Der Entwurf sieht vor, dass die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten künftig durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erfolgen soll. Aus Sicht des VDSI wirft dies erhebliche Fragen auf:

§  Kapazitäten und Qualität: Es ist nicht belastbar dargelegt, wie UV-Träger flächendeckend knapp 3,4 Mio. Betriebe mit unter 50 Mitarbeitenden in Deutschland (Angaben Statistisches Bundesamt für 2023) zusätzlich in einer Qualität betreuen sollen, die dem präventiven Bedarf entspricht.

§  Rollen- und Interessenkonflikte: Wenn Beratung, Aufsicht und Versicherung in einem System zusammenlaufen (und teils in Personalunion gedacht werden), steigt das Risiko einer Verwischung von Rollen und Verantwortlichkeiten.

§  „Soweit dies erforderlich ist“: Unklare Formulierungen können in der Praxis zu Minimallösungen und einem De-facto-Rückbau regelmäßiger Betreuung führen.

„Gerade Kleinbetriebe brauchen praxistaugliche, verlässliche Betreuung – nicht eine Regelung, die am Ende nur Zuständigkeiten verschiebt und dabei Qualität, Vertrauen und Kontinuität gefährdet“, betont Siegmann.

JArbSchG: Mehr Verfahren statt weniger Bürokratie

Im Jugendarbeitsschutz kritisiert der VDSI insbesondere die geplanten Änderungen rund um die ärztliche Erstuntersuchung. Die Intention, Jugendliche bei tatsächlich risikofreien Tätigkeiten von unnötigen Untersuchungen zu verschonen, ist nachvollziehbar. Dafür braucht es jedoch rechtssichere, praxistaugliche und missbrauchsresistente Kriterien – ohne neue bürokratische Schleifen und ohne Abstriche bei der Gesundheitsvorsorge.

Nach Einschätzung des VDSI droht andernfalls, dass Betriebe zusätzliche Antrags- und Abgrenzungsprozesse organisieren müssen, Einstellungsprozesse verzögert werden und die gesundheitliche Vorsorge in der Praxis lückenhafter wird.

VDSI fordert Nachsteuerung und bietet konstruktive Alternativen

Der VDSI spricht sich dafür aus, die genannten Regelungen in der derzeitigen Form nicht weiterzuverfolgen, sondern grundlegend nachzuschärfen. Ein „intelligenter Bürokratieabbau“ ist aus Sicht des VDSI möglich – etwa durch:

§  Digitalisierung und Vereinfachung von Nachweis- und Meldewegen,

§  risikoorientierte Ausgestaltung statt pauschaler Schwellenwertlogik über das Instrument der Gefährdungsbeurteilung,

§  praxisnahe Fortentwicklung bestehender Regelwerke, ohne tragende Präventionsstrukturen zu schwächen.

Der VDSI hat seine Position gegenüber der Politik schriftlich adressiert und bietet einen zeitnahen fachlichen Austausch an.

Pressekontakt 

Daniel Limmert c/o VDSI – Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit e. V. Marienstraße 30

10117 Berlin Tel.: +49 30 863 2478-0 E-Mail: kommunikation@vdsi.de

Über den VDSI

Der VDSI, 1951 gegründet, ist der größte Fachverband in Deutschland für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz. Mit etwa 5.600 Mitgliedern – darunter Ingenieure, Techniker, Mediziner, Psychologen, Chemiker und Umweltbeauftragte aus diversen Branchen – fördert der Verein den fachlichen Austausch, Weiterbildungen und innovative Lösungen für eine sichere Arbeitswelt. Als gemeinnütziger, politisch und wirtschaftlich unabhängiger e.V. engagiert sich der VDSI ehrenamtlich für höchste Standards im Arbeitsschutz, unterstützt durch seine regionalen Netzwerke und bundesweiten Veranstaltungen.