Aufgaben nach ASiG sind "Dienst höherer Art"

Betriebsärztinnen und Betriebsärzte leisten einen "Dienst höherer Art": Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 13.11.2014 entschieden (Az. III ZR 101/14). Damit ist eine fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung nach § 627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) möglich, sofern es sich erstens um eine externe Dienstleistung handelt und zweitens Einzelabrechnungen erfolgen. Die Kündigung kann also ohne wichtigen Grund fristlos ausgesprochen werden. Im konkreten Fall war einer Betriebsärztin durch ein zahntechnisches Labor ohne weitere Begründung gekündigt worden. Das Urteil ist für Fachkräfte für Arbeitssicherheit interessant, der der BGH das Vorliegen von Diensten höherer Art vor allem mit der Weisungsfreiheit nach § 8 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) begründet. Das Landgericht Karlsruhe hat bereits in einem Urteil vom 16.12.2002 die Tätigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit als Dienst höherer Art bewertet (Az. 10 0 490/02). 

Fachkraft für Arbeitssicherheit muss Stabsstelle bekleiden

In dem konkreten Fall hatte eine Sicherheitsingenieurin geklagt, die in der Landeshauptstadt Potsdam die Funktion einer Fachkraft für Arbeitssicherheit in einem arbeitssicherheitstechnischen Dienst ausübte. Zunächst war die Sicherheitsingenieurin als Stabstelle organisatorisch unmittelbar dem Oberbürgermeister unterstellt. Durch eine Strukturreform wurde der arbeitssicherheitstechnische Dienst einem anderen Geschäftsbereich zugeordnet, der vom Ersten Beigeordneten geleitet wird. Dies erachtet das BAG für rechtswidrig: Die "gesetzlich vorgeschriebene Zuweisung einer bestimmten Stellung innerhalb der betrieblichen Hierarchiestrukturen dient sowohl der Sicherung der fachlichen Unabhängigkeit als auch der Herausstellung der Bedeutung der Funktion der Fachkraft für Arbeitssicherheit".

Der VDSI hat ein Positionspapier zur rechtliche Stellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Unternehmen verfasst.

Alle Jahre wieder...

Weihnachten ist ein Familienfest. Daher ist es in vielen Firmen guter Brauch, dass die Beschäftigten ihre Ehe- oder Lebenspartner zur Weihnachtsfeier mitbringen können. Und auch an die lieben Kleinen wird gedacht: Manche Unternehmen laden die Kinder ihrer Angestellten zur Aufführung eines Weihnachtsmärchens ins Theater oder zur Bescherung mit dem Weihnachtsmann ein. Wieder andere veranstalten ein gemeinsames Weihnachtsbaumschlagen im Wald mit Glühwein, Kind und Kegel.

Versicherungsschutz nur für die Beschäftigten
Da Feiern, zu denen der Arbeitgeber einlädt, der Stärkung des internen Zusammengehörigkeitsgefühls dienen, gelten sie als betriebliche Veranstaltungen und stehen daher unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. "Dieser Schutz bezieht sich allerdings nur auf die Beschäftigten der Firma", erläutert Sandra Kollecker, Sozialversicherungsexpertin der BGW, "nicht aber auf deren Familienangehörige oder andere Gäste - auch wenn sie vom Unternehmen ausdrücklich eingeladen worden sind. Für sie ist die Teilnahme Privatsache."

Voraussetzungen für den Unfallschutz
Damit eine Weihnachtsfeier durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. So muss die Unternehmensleitung die Feier veranstalten, fördern oder zumindest ausdrücklich billigen. Der Unternehmer oder sein Beauftragter muss die Feier selbst besuchen. Außerdem muss die Veranstaltung allen Mitarbeitern offen stehen und von einem relevanten Anteil der Belegschaft besucht werden. Der Schutz ist sehr weitreichend: Die gesetzliche Unfallversicherung deckt Unfälle auf der Feier selbst sowie bei der An- und Abfahrt ab, sofern kein Umweg aus privaten Gründen gemacht wird. Unglücke, die maßgeblich dem Einfluss von Alkohol zuzuschreiben sind, sind allerdings davon ausgenommen.

(Quelle: BGW)

Helfer auf dem Spielplatz

Geklagt hatte ein zum Unfallzeitpunkt 14jähriger aus Wuppertal, der auf einem Spielplatz in Wetter einem fünfjährigen Mädchen helfen wollte. Das Kind war hinter einen Metallzaun auf das anliegende Betriebsgelände eines Energieversorgers geraten und kam aus eigener Kraft nicht wieder auf den höher gelegenen Spielplatz zurück. Es gelang dem jungen Helfer in Absprache mit der Mutter des Mädchens zwar, über den Zaun zu klettern und das laut weinende Kind wieder zu seiner Mutter zu bugsieren. Beim anschließenden Zurückklettern blieb der 14jährige aber unglücklich mit der Hand hängen und verletzte sich dabei so schwer, dass ihm Ärzte im Krankenhaus den rechten Mittelfinger amputieren mussten. Anders als das Sozialgericht Düsseldorf hat das LSG NRW den Kläger nicht als „Nothelfer“ nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a Sozialgesetzbuch (SGB) VII angesehen. Der Kläger habe nicht annehmen können, dass eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für die körperliche oder seelische Gesundheit des Mädchens bestanden habe, wie vom Gesetz vorausgesetzt.

Nach Ansicht des LSG kam dem Kläger trotzdem Versicherungsschutz zu, weil er mit seiner Hilfsaktion für die Mutter des Mädchens wie ein abhängig Beschäftigter tätig geworden sei, § 2 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Die kurze Dauer und der geringe - wirtschaftliche - Wert der Hilfeleistung stünden nicht entgegen. Über unversicherte Hilfeleistungen wie Anschwung geben, Auffangen eines Kindes nach einem Sprung oder Trösten eines Kleinkindes nach einem Sturz sei das Handeln des Klägers nach Art und Umfang deutlich hinausgegangen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat der Senat die Revision zugelassen; das Urteil ist nicht rechtskräftig.

(Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen)

Bei Jobsuche unfallversichert

Der Kläger erlitt bei dem zweiten Weg einen Verkehrsunfall. Die beklagte Berufsgenossenschaft und auch das Sozialgericht lehnten eine Anerkennung der Verletzungsfolgen als Arbeitsunfall ab: Vorbereitungshandlungen zur Beschäftigungssuche gehörten zum privaten Lebensbereich und seien unversichert. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat die Berufgenossenschaft jedoch zur Anerkennung als Arbeitsunfall verurteilt (Az. L 6 U 31/05 vom 21. Februar 2008). Nach Auffassung der Richter gehören die Wege im Zusammenhang mit der Arbeitsuche und mit Vertragsverhandlungen nicht zum unversicherten Bereich. Sie sind vielmehr Teil der versicherten Arbeitsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit. 

(Quelle: Pressemitteilung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt)

Arbeitsunfall unbedingt dokumentieren

Nach Auffassung der Richter ist es nämlich Sache des Beschäftigten, den Unfall nachzuweisen. Erst dann könne geprüft werden, ob eventuelle Gesundheitsbeeinträchtigungen mit dem Unfall in Zusammenhang stünden. In dem konkreten Fall hatte ein Bauarbeiter gegen die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft geklagt. Der Mann war angeblich mit seinem Auge gegen ein Brett gestoßen. Er habe seinen Hausarzt konsultiert, der keine Verletzung feststellte. Rund fünf Jahre nach diesem Unfall diagnostizierte ein Augenarzt, dass die Netzhaut des linken Auges beschädigt sei. Der Kläger führte dies auf den damaligen Unfall zurück. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich jedoch, einen Arbeitsunfall anzuerkennen.

Das Sozialgericht folgten dieser Auffassung und verwiesen darauf, dass der Arbeitgeber den Unfall nicht bestätigen konnte. Auch der Hausarzt konnte eine entsprechende Untersuchung des Bauarbeites an dem vermeintlichen Unfalltag nicht dokumentieren. Eine Leistungspflicht der Berufsgenossenschaft sei aber nur dann gegeben, wenn feststehe, dass ein Arbeitsunfall vorgelegen habe. Die bloße Möglichkeit genüge nicht. Den Nachweis müsse der Arbeitnehmer erbringen (Sozialgericht Gießen, Az: S 3 U 226/06).

Das komplette Urteil können Sie hier abrufen.

Grillfest mit Folgen

Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt entschieden und damit der Klage eines 62jährigen Mannes aus dem Lahn-Dill-Kreis stattgegeben.

Pech beim Ballspiel
Der Mann war beim Ballspielen während einer Grillfeier ausgerutscht und zog sich dabei eine Verletzung an der linken Schulter zu. Zu der alljährlich stattfindenden Feier hatte der Betriebsrat eines großen Lebensmittel-marktes alle dort Beschäftigten mit Billigung des Marktleiters, der selbst auch teilnahm, eingeladen. Die zuständige Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, eine ausgesprochene Billigung oder Förderung durch die Unternehmensleitung habe nicht vorgelegen.

Was ist eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung?
Dem widersprach das Sozialgericht nach Vernehmung des Marktleiters und des Betriebsratsvorsitzenden. Die Veranstaltung habe sich in eine lange Jahre praktizierte Tradition einer gemeinsamen Grillfeier eingefügt und zum Ziel gehabt, auch im Interesse des Arbeitgebers das betriebliche Miteinander zu verbessern. Der Marktleiter habe die Feier aktiv gefördert und sogar einzelne Mitarbeiter gezielt auf ihre Teilnahme angesprochen, bei der vorausgegangenen Sitzung des Betriebsrates sei er sogar anwesend gewesen. Die Grillfeier verfüge somit alle Voraussetzungen für die rechtliche Bewertung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, der Unfall müsse daher als Arbeitsunfall anerkannt werden (Sozialgericht Gießen, Urteil vom 10. Mai 2007, Az: S 3 U 1215/03; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

(Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Gießen vom 19. Juni 2007)

Pflichtmitgliedschaft bestätigt

Wiesbaden, 3. April 2007. Die gesetzliche Unfallversicherung bleibt für Unternehmer Pflicht. Das Bundessozialgericht hat die Klage eines Betriebes aus Baden-Württemberg gegen die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft abgewiesen.
Der Tiefbauer hatte die Beiträge zu der Pflichtversicherung verweigert und auf angebliche Ungerechtigkeiten und Verstöße gegen das Wettbewerbs-recht verwiesen. Diese konnten die Richter nicht erkennen. Auch einen Verstoß gegen das Europarecht verneinte das Gericht (BSG, vom 20.03.2007, Az. B 2 U 9/06 R)

Unfall mit Privat-Pkw bei Dienstfahrt

Wiesbaden, 8. Dezember 2006. Bei Betriebsfahrten mit dem Privatwagen haften Mitarbeiter für Unfälle, die auf den Zustand des Wagens zurückzuführen sind.

Für den Zustand seines Privatwagens ist ein Arbeitnehmer auch dann selbst verantwortlich, wenn er ihn auf Weisung des Arbeitgebers zu betrieblichen Zwecken einsetzt. Wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf urteilte (LAG Düsseldorf: Az 14 Sa 823/05) haftet der Arbeitgeber nicht für daraus resultierende Unfallschäden, wenn er weder Anhaltspunkte noch Kenntnis über Mängel an dem Fahrzeug hat. In dem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber eine Mitarbeiterin angewiesen, mit dem eigenen Wagen zu einem Arbeitseinsatz zu fahren. Auf der Rückfahrt erlitt die Mitarbeiterin einen Verkehrsunfall in Folge eines porösen Reifens. Die Klägerin verlangte von der Beklagten Schadenersatz. Das LAG entschied zu Gunsten des Arbeitgebers.

Ab auf die Piste?

Wiesbaden, 1. Dezember 2006. Fährt ein Arbeitnehmer mit seiner Betriebssportgesmeinschaft zum Skifahren und verletzt sich dabei, ist er nicht gesetzlich unfallversichert.

Das Bundessozialgericht entschiede, dass dabei jeder zeitliche und örtliche Bezug zur Arbeit fehle und daher die Berufsgenossenschaft nicht zahlen müsse. Betriebssport sei nur dann wie die Arbeit unfallversichert, wenn der Sport betriebsbezogen organisiert ist, er dem körperlichen Ausgleich zur Arbeit dient und regelmäßig stattfindet. Bei einem mehrtätigen Skiausflug seien diese Voraussetzungen nicht gegeben. (Az B 2 U 29/04 R)

Keine Verletztenrente nach Raserei

Im aktuellen Fall hatte ein Mann aus Frankfurt auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz in Hanau bei Dunkelheit und auf ansteigender Straße vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne überholt. Bei diesem gefährlichen Manöver kollidierte er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Die Fahrerin wurde schwer verletzt. Vor dem Amtsgericht Hanau wurde der Fahrer wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung rechtskräftig verurteilt.

Daraufhin lehnte die Berufsgenossenschaft Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall ab, da der Wegeunfallschutz durch die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Fahrweise entfallen sei. Dies sei vergleichbar mit einer Fahrt unter Alkoholeinfluss. Die dagegen gerichteten Klagen scheiteren in erster und zweiter Instanz. Das Bundessozialgericht allerdings veurteilte die Berufsgenossenschaft zur Entschädigung der Unfallfolgen. Diese erkannte daraufhin den Verkehrs- und Wegeunfall an und übernahm die Kosten der Heilbehandlung für den Unfallverursacher. Geldleistungen in Form einer Verletztenrente lehnte sie jedoch ab.

Die hiergegen gerichtete Klage des Frankfurters lehnten die Richter in Darmstadt ab. Die Berufsgenossenschaft sei gesetzlich berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise zu versagen, wenn der Versicherungsfall durch ein vorsätzliches Vergehen eingetreten ist. Dies sei hier ausweislich der rechtskräftigen Verurteilung des Fahrers wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung der Fall (Az L3 U 99/05; Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts).

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Die Vorschrift entspricht einer langen Tradition. Schon 1941 wurde schwerbeschädigten Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst ein Zusatzurlaub eingeräumt. Nach 1945 folgten einige (Bundes-) Länder diesem Vorbild. Das Schwerbeschädigtengesetz vom 16. Juni 1953 führte Zusatzurlaub für alle Kriegs- und Unfallbeschädigten ein. Das zum 1. Mai 1974 in Kraft getretene Schwerbehindertengesetz erweiterte den Schutz auf alle Personen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50.

Die Neuregelung im SGB IX beruht unverändert auf dem Gedanken, dass schwerbehinderte Menschen stärker belastet sind und deshalb eine längere Zeit benötigen, um sich von der Arbeit zu erholen. Daher ist der Urlaub, den der schwerbehinderte Beschäftigte ohne seine Behinderung beanspruchen könnte, nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX um fünf Arbeitstage aufzustocken. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung auch für die Neufassung des Schwerbehindertenurlaubs bestätigt. Die Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Gewährung von fünf Urlaubstagen zusätzlich zu dem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Urlaub von 29 Tagen war daher - wie bereits in den Vorinstanzen - vor dem Neunten Senat erfolgreich. Der Arbeitgeber hatte sich geweigert, den Schwerbehindertenurlaub zusätzlich zu dem vertraglichen Urlaub zu gewähren. Er war der Auffassung, der Zusatzurlaub erhöhe nur den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne von § 3 Abs. 1 BUrlG, der 24 Werktage in der 6-Tage-Woche oder 20 Arbeitstage in der 5-Tage-Woche beträgt. § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX enthält dafür jedoch keine Anhaltspunkte. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2005 - 21 Sa 120/04)

Haftung auch für Fehler anderer Personen

Wiesbaden, 3. November 2006.  Ein Bauunternehmer beauftragt einen SiGe-Koordinator, der auf der Baustelle eine ungesicherte Leiter übersieht. Bei einer Baustellenbesprechung erleidet ein Mitarbeiter der Bauherrenschaft bei einem Sturz von dieser Leiter schwere Verletzungen. Die Richter des OLG Celle urteilten, dass sowohl der Bauunternehmer als auch der SiGe-Koordinator haften, da eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht unmittelbar gegenüber dem Geschädigten vorliegt.
Der Bauunternehmer erklärte, er habe die Pflichten eines SiGe-Koordinators einem Dritten übertragen, der als zuverlässig bekannt war. Er sei nur für die ordnungsgemäße Auswahl der dritten Person haftbar zu machen, nicht aber für dessen Fehler. Diese Ansicht teilten die Richter am OLG Celle nicht. Das Urteil ist rechtskräftig (OLG Celle, Az 9 U 208/03 vom 8. März 2004).

Teure Sucht

Wiesbaden, 2. November 2006. Eine noch brennende Zigarette, hat in einem Büro einen Schaden von 100.000 Euro verursacht. Die Firma sah das Verhalten des Mitarbeiters als grob fahrlässig an, zog vor Gericht und forderte Schadenersatz. Muss der Arbeitnehmer zahlen?

In dem konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter einen vollen Aschenbecher in einem Plastikeimer entleert und dabei eine glimmende Zigarette übersehen. Es entstand ein Schwelbrand, der einen Schaden von 100.000 Euro verursachte. Der Arbeitgeber verklagte den Mitarbeiter wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz. Die Haftpflichtversicherung des Mitarbeiters übernahm nur einen Teil des Schadens. Daher klagte der Arbeitgeber auf Zahlung des vollen Schadenersatzes. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; der Arbeitgeber legte daher Berufung beim Landesarbeitsgericht ein. Die Richter am Hessischen Landesarbeitsgericht wiesen jedoch die Berufung ab. Begründung: Das Rauchen am Arbeitsplatz sei zwar Privatangelegenheit, das Entleeren des Aschenbechers jedoch eine betrieblich bedingte Reinigungstätigkeit, die im Interesse des Arbeitgebers liege. Bei der Brandverursachung sei dem Arbeitnehmer nur eine mittlere Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er hafte daher nur teilweise für den Brandschaden. (Az. 11 Sa 121/04)

Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Göttingen

Wiesbaden, 9. Oktober 2006. Bei Arbeitnehmern, die überwiegend am Computer arbeiten, kann eine Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit anerkannt werden. Das haben die Richter am Verwaltungsgericht Göttingen in einem Grundsatzurteil (Az: 3 A 38/05 vom 22. August 2006) entschieden. Die Voraussetzung ist, dass durch ständiges Arbeiten mit der Computermaus die Erkrankung für die Arbeit typisch und das Risiko im Vergleich zur übrigen Bevölkerung besonders hoch ist.
In dem konkreten Fall hatte eine Bahn-Beamtin seit Jahren überwiegend am PC gearbeitet, zuletzt bis zu 90 Prozent ihrer Arbeitszeit. Zwei Drittel dieser Zeit nutzte sie dabei eine Computermaus. Die Richter am Verwaltungsgericht Göttingen waren der Ansicht, dass die Wahrscheinlichkeit einer Sehenscheidenentzündung unter diesen Bedingungen besonders hoch sei.

Bundessozialgericht kehrt damit von seiner früheren, anders lautenden Rechtssprechung ab.

Bei einem Arbeitsunfall eines Deutschen in einem anderen EU-Staat gelten dieselben Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente wie für einen Arbeitsunfall in Deutschland. Das haben die Richter am Bundessozialgericht (BSG) am 8. Dezember 2005 mit Hinweis auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU entschieden. Mit diesem Urteil ist das BSG von seiner früheren, anders lautenden Rechtsprechung abgekehrt.

In dem konkreten Fall hatte ein in Spanien ehemals als Tauchassistent beschäftigter Deutscher geklagt. Er war nach einem im Juni 2002 erlittenen Tauchunfall vom spanischen Sozialversicherungsträger als „dauernd vollständig berufsunfähig“ eingestuft worden und bezieht von diesem eine Rente in Höhe von 700 Euro im Monat. Sein Antrag bei seiner deutschen Rentenversicherung auf Zahlung einer Rente wurde mit der Begründung abgelehnt, er habe von den letzten fünf Jahren seiner Berufstätigkeit nicht drei Jahre mit Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung belegt. Das Sozialgericht Dortmund und das Landessozialgericht NRW hatten diese Entscheidung des Rententrägers noch bestätigt: Zwar sei nach dem Gesetz keine Drei-Fünftel-Belegung erforderlich, wenn ein Versicherter wegen eines Arbeitsunfalls vermindert erwerbstätig werde - damit sei jedoch nur ein Arbeitsunfall in Deutschland gemeint. Die Richter am BSG sahen dagegen bei dem Kläger alle versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer (deutschen) Rente erfüllt. Ob und in welcher Höhe der Kläger nun tatsächlich Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat, hängt von seinem nach dem Unfall verbliebenen Leistungsvermögen ab. Unter Umständen ist auch die spanische Rente auf die deutsche Rente teilweise anzurechnen. Der BSG hat den Rechtsstreit zur Klärung dieser Fragen an das Landessozialgericht NRW zurückverwiesen (Bundessozialgericht, Az: B 13 RJ 40/04 R)

Gutachten über Kfz-Unfallschaden ist Werkvertrag, bei dem der Auftraggeber die übliche Vergütung schuldet.

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, welche Vergütung Kfz-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten über Kfz-Schäden gegenüber ihren Auftraggebern zusteht. In beiden Fällen wurde weder eine Vergütung bei Auftragserteilung vereinbart noch bestand eine Taxe im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB. Eine übliche Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB war nach Auffassung der Berufsungsgerichte nicht feststellbar. Diese waren daher davon ausgegangen, dass die Sachverständigen nach §§ 316, 315 BGB berechtigt gewesen seien, die Höhe der ihnen zustehenden Vergütung nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Die Richter am Landgericht Berlin hatten die Auffassung vertreten, dass die Bemessung der Vergütung nach der in dem Gutachten festgestellten Schadenshöhe billigem Ermessen entspricht (Urteil vom 8. April 2005, Az: 56 S 121/04). Das Landgericht Traunstein vertrat die Meinung, eine solche Art der Berechnung der Vergütung sei unbillig; der Sachverständige habe vielmehr die Höhe seiner Vergütung nach dem Zeitaufwand für das Gutachten zu bemessen (Urteil vom 29. Juli 2005, Az: 5 S 2896/04). In beiden Fällen führte die Revision zur Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht. 

Gutachten als Werkvertrag
Die BGH-Richter urteilten, dass es sich bei dem Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über einen Kfz-Unfallschaden um einen Werkvertrag handelt. Danach schuldet der Auftraggeber, wenn eine Vergütung nicht vereinbart ist und eine Taxe nicht besteht, die übliche Vergütung. Die Feststellung, welche Vergütung üblich ist, ist nicht schon dann nicht möglich, wenn sich kein genauer Betrag ermitteln lässt, der üblicherweise für vergleichbare Leistungen gefordert und bezahlt wird. Vielmehr kann eine im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung auch dann bestehen, wenn sich feststellen lässt, dass für vergleichbare Leistungen Vergütungen innerhalb einer bestimmten, begrenzten Bandbreite gefordert und bezahlt werden, so dass das Gericht innerhalb dieser Bandbreite üblicherweise verlangter und bezahlter Beträge einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln kann. Die für eine solche Ermittlung der üblichen Vergütung erforderlichen Feststellungen haben die Berufungsgerichte nicht in dem gebotenen Umfang getroffen. 

Vergütung nach billigem Ermessen
Nur für den Fall, dass sich auch unter Beachtung der Vorgaben der Revisionsurteile für die neue Verhandlung und Entscheidung eine übliche Vergütung nicht feststellen lassen sollte, hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Sachverständige die Vergütung nach billigem Ermessen bestimmen kann. Wenn er dabei für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet er die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht. (Quelle: Mitteilung der BGH-Pressestelle vom 4. April 2006)

Speditionsunternehmer ist für die Folgen eines Verkehrsunfalls durch Lenkzeitüberschreitung verantwortlich.

Wiesbaden, 6. April 2006. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Nürnberg einen Spediteur zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einem Berufsverbot von drei Jahren verurteilt (Az: 2 Ns 915 Js 144710/2003). Das komplette Urteil finden Sie hier zum Download.

Jahrelange Strahlung am Arbeitsplatz wird als krankheitsverursachend anerkannt.

Wiesbaden, 22. November 2005. Nach jahrelanger Strahlung am Arbeitsplatz kann Hautkrebs als Berufskrankheit gelten. Dies entschieden die Richter am Sozialgericht Dortmund. In dem konkreten Fall hatte ein 62-jähriger Schlosser aus dem Siegerland seit 1963 Schweißerarbeiten verrichtet. Er war der beim Schweißen entstehenden Strahlung von UV, IR und sichtbarer Strahlung ausgesetzt, wobei in der Regel unzureichende Schutzkleidung getragen wurde.
Die zuständige Berufsgenossenschaft hatte zunächst einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Krebserkrankung und der beruflichen Tätigkeit bestritten und darauf verwiesen, dass zum Beispiel Gartenarbeit auch die Ursache des Hautkrebs sein könne. Dagegen hatte der Mann geklagt. Das Sozialgericht Dortmund stellt dagegen einen wesentlichen Zusammenhang zwischen der Erkrankung des Mannes und seiner beruflichen Tätigkeit fest. Die Richter befanden, dass es sich um eine schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankung im Sinne der Berufskrankheiten-Verordnung handelt. Die langjährige Belastung mit UV-Strahlung am Arbeitsplatz rechtfertige die Annahme einer entschädigungspflichtigen Berufskrankheit. Die Gartenarbeit in der Freizeit sei als Mitursache zu vernachlässigen, da sie regelmäßig in den Arbeitsstunden oder am Wochenende erfolgt. Außerdem hätten sich sich bei dem Kläger Hautveränderungen gerade in beruflich exponierten Arealen eingestellt.

Urteil: Sozialgericht Dortmund (Az: S 36 U 155/03)

Arbeitnehmer hat nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlungen.

Wiesbaden, 22. November 2005. Ein Arbeitnehmer hat nach einam Arbeitsunfall grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld durch seinen Arbeitgeber oder einen Kollegen. So entschieden die Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Einzige Ausnahme: Es liegt eine vorsätzliche Verletzung vor. Die Tatsache, dass Arbeitgeber bzw. Kollegen eine Gefahrenquelle geschaffen haben, die später zu dem Unfall führte, reicht nach Meinung der Richter nicht aus.
Die Richter wiesen mit ihrem Urteil die Klage eines Lehrlings gegen seinen Arbeitgeber sowie einen Bauleiter ab. Der Lehrling war auf einer Baustelle von einem Gerüst gestürzt, das nicht ordnungsgemäß gesichert war. Der Lehrling sagte aus, dies sei dem zuständigen Bauleiter bekannt gewesen. Dieser habe jedoch keine entsprechenden Maßnahmen eingeleitet.
Das LAG verwies auf das geltende Arbeitsrecht. Demnach setzte die Zahlung von Schmerzensgeld voraus, dass zumindest der Unfall vorsätzlich herbeigeführt worden sei. Wenn der Arbeitgeber oder andere Mitarbeiter darauf vertrauen, dass trotz einer bestehenden Gefahrenquelle niemand verletzt werde, so genüge dies für einen Anspruch auf Schmerzensgeld nicht.
Urteil: LAG Rheinland-Pfalz (Az: 6 Sa 839/04)

BG muss nicht zahlen, wenn Versicherter beim Imbissbuden-Stopp verunglückt.

Wiesbaden, 22. November 2005. In der gesetzlichen Unfallversicherung wird der Versicherungsschutz bereits dann unterbrochen, wenn der Versicherte private Zwecke verfolgt, die mit dem versicherten Heimweg nicht übereinstimmen. Die Unterbrechung dauert so lange, bis der Weg mit dem ursprünglichen Ziel wieder aufgenommen wird.
In dem konkreten Fall hatte der Kläger auf der Fahrt von seinem Arbeitsplatz nach Hause mit seinem Pkw am Straßenrand angehalten, um sich an einem Imbiss-Stand auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein Grillhähnchen zu kaufen. Beim Überqueren der Fahrbahn wurde der Mann von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt. Der Kläger vertrat die Ansicht, eine kurze Fahrtunterbrechung lasse den Versicherungsschutz nicht entfallen, auch wenn die Fahrt zu rein privaten Zwecken unterbrochen worden sei. Seine Klage wurde durch das Sozialgericht abgewiesen; die hiergegen erhobene Berufung des Klägers blieb erfolglos.

Nach Ansicht der Richter wird die Wahrnehmung eigenwirtschaftlicher Zwecke nicht erst mit Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums deutlich. Der private Zweck (das heißt der geplante Einkauf) prägt das Verhalten des Versicherten auch dann, wenn er zum Beispiel mit dem Ziel, ein Geschäft aufzusuchen, sein Fahrzeug verlässt. Ob das Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Geschäftes abgestellt oder in größerer Entfernung geparkt wird, ist nebensächlich. Das Risiko, einen freien Parkplatz zu finden, ist nicht mehr der versicherten Tätigkeit der Heimfahrt anzulasten, sondern beruht allein auf dem eigenwirtschaftlich geprägten Wunsch, den Einkauf zu tätigen. Diesem Zweck dient auch das Zurücklegen des Fußweges zwischen dem Fahrzeug und dem Geschäft. Es kommt auch nicht darauf an, ob sich die eigenwirtschaftliche Verrichtung im Straßenraum selbst oder außerhalb desselben erledigen lässt und in welche Richtung sich der Fahrzeugbenutzer - weiter in Richtung des ursprünglichen Fahrzieles oder wieder ein Stück zurück - deswegen bewegen muss.
Urteil: LSG Baden-Württemberg (Az: L 1 U 5893/04)

Fachkraft darf nicht organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter unterstellt werden.

Wiesbaden, 22. November 2005. Das Arbeitssicherheitsgesetz geht grundsätzlich von dem Modell einer sicherheitstechnischen Stabsstelle im Betrieb aus. Damit steht es nicht im Einklang, wenn die Fachkraft für Arbeitssicherheit organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter unterstellt wird.

In dem konkreten Fall wollte der Arbeitgeber die Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Fachbereich Umwelt/Qualitätsmanagement anbinden. Zuvor unterstand die Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar der Geschäftsführung. Der Betriebsrat hatte zuvor dieser Umstrukturierungsmaßnahme zugestimmt. Der Kläger, ein vollzeitbeschäftigter Sicherheitsingenieur, protestierte gegen dieses Vorgehen.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, der Kläge ging in Berufung. Die Parteien wiederholten und vertieften daraufhin ihren erstinstanzlichen Vortrag. Die Richter urteilten daraufhin, dass die Berufung des Klägers begründet sei. Die Entscheidungsgründe sind hier im Wortlaut abrufbar.

Urteil: Landesarbeitsgericht Köln (Az: 10 (1) Sa 1231/02)