Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

Eine Rezension des Buchs "Das erlaubte Strafrecht. Studie zu dogmatischer Funktion und Grundlegung des Vertrauensgrundsatzes im Strafrecht" von Nathalie Bautista Pizarro wurde von Dr. Thomas Wilrich verfasst.

Darf man seinen Kollegen und Mitarbeitern vertrauen? 

Buchtipp zu der entscheidenden Frage bei der strafrechtlichen Verantwortung und im Haftungsrecht.


Wie wichtig die Frage nach dem „erlaubten Vertrauen im Strafrecht“ – so der Titel eines sehr lesenswerten Buches von Nathalia Bautista Pizarro – ist, zeigen zwei gegensätzliche Äußerungen:

•    Nach dem Unfall bei der Loveparade in Duisburg 2010 sagte Oberbürgermeister Sauerland: „Die Loveparade wurde von 75 Kolleginnen und Kollegen im Rat in der letzten Legislaturperiode politisch beschlossen. Verantwortung für etwas, was man als Verwaltung tun muss, weil kein Entscheidungsspielraum da war, das gibt es doch wohl nicht“. Oberstaatsanwalt Bien bestätigte, „es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er selbst Einfluss auf die fehlerhafte Planung oder die Erteilung der rechtswidrigen Genehmigung genommen habe“.

•    Nach dem Unfall der Wuppertaler Schwebebahn 1999 warf der BGH den zwei mit der Demontierung von – letztlich an den Schienen verbliebenen und dadurch unfallauslösenden – Stahlkrallen vor, nachdem sie die Aufgabe an zwei Kollegen weitergeben hatte: die Angeklagten „traf jedenfalls die Verpflichtung, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob auch die anderen Arbeitnehmer die ihnen im Wege interner Arbeitsteilung überlassenen Aufgaben ordnungsgemäß vorgenommen hatten. Ein umfassender Vertrauensschutz in die ordnungsgemäße Erfüllung der von einem anderen arbeitsteilig übernommenen Aufgabe, wie er insbesondere im Bereich der ärztlichen Heilbehandlung für Arzte unterschiedlicher Fachrichtungen und damit klar abgegrenzte Aufgaben anerkannt ist, kam hier von vornherein nicht in Betracht“.


In Pizarro’s Buch mit dem Untertitel „Vertrauensgrundsatz im Strafrecht“ geht es um die rechtlichen Grundlagen, das zulässige Ausmaß und die notwendigen Grenzen des Vertrauens auf andere Menschen bei der strafrechtlichen Verantwortung für Sicherheit. Pizarro entfaltet ihre Überlegungen insbesondere mit Bezug zu zwei Bereichen:

•    Vertrauensgrundsatz bei der ärztlichen Arbeitsteilung und

•    Vertrauensgrundsatz bei der strafrechtlichen Produkthaftung und bei Bauprojekten.


Bei Sicherheitsfragen – und insbesondere im Arbeitsschutz – wird viel von Kontrolle und Überwachung geredet. Das sind unbestreitbar Rechtspflichten. Pizarro arbeitet heraus, dass auch der Vertrauensgrundsatz ein Rechtsprinzip ist – und dass Arbeitsteilung ohne Vertrauen nicht auskommen kann. Der Vertrauensgrundsatz fußt auf dem „in dem für die freiheitliche Rechtsordnung unverzichtbaren Schutz der normativen Mindestorientierung des Verhaltens“ – daher „ist der Vertrauensschutz daher bereits im Begriff des Rechts vorhanden“.

Da es aber Grenzen des Vertrauens gibt und geben muss, ist der Vertrauensgrundsatz damit zugleich – so Pizarro – „Kriterium zur Bestimmung des unerlaubten Verhaltens“. Bei der Frage nach den Grenzen des Vertrauens geht es um die „Zuständigkeit für die Kompensierung fremden Fehlverhaltens“. Primär – so der Grundsatz der Eigenverantwortung – ist jeder selbst (primär) dafür verantwortlich, Gesetze einzuhalten und es nicht zu Unfällen kommen zu lassen. Aber wenn man nicht mehr vertrauen darf, besteht eine „sekundäre Pflicht zur Kompensierung fremder Fehler“. Wer nicht mehr Vertrauen darf, kann sich nach einem Unfall wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung strafbar sein – wie die beiden Mitarbeiter im Fall der Wuppertaler Schwebebahn, während Oberbürgermeister Sauerland nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auf das rechtskonforme Handeln der Mitarbeiter seiner Stadtverwaltung vertrauen durfte. Entscheidend ist also die „Definition erlaubten Verhaltens gegenüber fremden Fehlverhalten“. 


Die zentrale Aussage Pizarro’s zu den Grenzen des Vertrauens ist:

•    Das Recht kann nicht verlangen, dass „jede mögliche Vertrauensenttäuschung durch Kontrolle abgesichert“ wird. •    Aber „das Vertrauens als Mechanismus zur Antizipation der Zukunft kann nur geschützt werden, wenn ein Minimum an Gewissheit vorhanden ist, dass die erwarteten Ereignisse sich als solche entwickeln werden. Vertrauen bedeutet dann nicht, sich ‚blind“ vor die Zukunft zu stellen“ (Seite 270). 

In der Managementliteratur wird dies ähnlich so zum Ausdruck gebracht: „Unternehmen gründen nicht mehr auf Macht, sondern zunehmend auf Vertrauen. Das setzt voraus, dass Beteiligte sich kennen und verstehen“ (Peter F. Drucker).
Perfekt setzt das § 3 Abs. 4 Satz 2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) beim Vertrauen des Arbeitgebers auf Herstellerinformationen (z.B. Betriebsanleitungen) um: „Der Arbeitgeber darf diese Informationen übernehmen, sofern sie auf die Arbeitsmittel, Arbeitsbedingungen und Verfahren in seinem Betrieb anwendbar sind. Bei der Informationsbeschaffung kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die vom Hersteller des Arbeitsmittels mitgelieferten Informationen zutreffend sind, es sei denn, dass er über andere Erkenntnisse verfügt“. Die Begründung des Verordnungsentwurfs ergänzt, der Arbeitgeber kann sich Herstellerinformationen „nach einer Plausibilitätsprüfung zu eigen machen und seine Gefährdungsbeurteilung darauf aufbauen".


Kontakt

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Wilrich
E-Mail: info@rechtsanwalt-wilrich.de 


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Wilrich (2016): Sicherheitsverantwortung: Arbeitsschutzpflichten, Betriebsorganisation und Führungskräftehaftung – mit 25 erläuterten Gerichtsurteilen

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