Urteile

Fachkraft darf nicht organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter unterstellt werden.

Fachkraft für Arbeitssicherheit gehört zum Stab

Wiesbaden, 22. November 2005. Das Arbeitssicherheitsgesetz geht grundsätzlich von dem Modell einer sicherheitstechnischen Stabsstelle im Betrieb aus. Damit steht es nicht im Einklang, wenn die Fachkraft für Arbeitssicherheit organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter unterstellt wird.

In dem konkreten Fall wollte der Arbeitgeber die Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Fachbereich Umwelt/Qualitätsmanagement anbinden. Zuvor unterstand die Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar der Geschäftsführung. Der Betriebsrat hatte zuvor dieser Umstrukturierungsmaßnahme zugestimmt. Der Kläger, ein vollzeitbeschäftigter Sicherheitsingenieur, protestierte gegen dieses Vorgehen.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, der Kläge ging in Berufung. Die Parteien wiederholten und vertieften daraufhin ihren erstinstanzlichen Vortrag. Die Richter urteilten daraufhin, dass die Berufung des Klägers begründet sei. Die Entscheidungsgründe sind hier im Wortlaut abrufbar.

Urteil: Landesarbeitsgericht Köln (Az: 10 (1) Sa 1231/02)

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